Atomausstieg: Pro und Kontra

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Vorgestern Nacht einigten sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke auf einen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Nach zähen Verhandlungen einigte man sich auf eine Strommenge von etwa 2,6 Milliarden Kilowattstunden, die bis zu einem Abschalten der Atomkraftwerke noch erzeugt werden darf. Damit steht fest, dass das erste Kernkraftwerk in etwa 32 Jahren abgeschaltet wird (Einzelheiten zur Einigung lesen Sie hier).


Seit Monaten haben die Bundesregierung auf der einen und die Kraftwerksbetreiber auf der anderen Seite über den Ausstieg verhandelt. Jetzt ist es geschafft - und doch sind die Reaktionen unterschiedlich. Nachfolgend haben wir einige Statements zusammengefasst.


"Der heute vereinbarte Atomkonsens ist nicht nur eine schwere Niederlage für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland. Durch den Atomausstieg wird Deutschland künftig an sicherheitstechnischer Kompetenz und Einflussnahme auf internationaler Ebene verlieren. Der Atomausstieg bedeutet die Aufgabe der sicherheitstechnischen Führungsrolle Deutschlands und die langfristige Beschädigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaft eines Landes, das seine Kernkraftwerke abschaltet, wird es schwierig haben im Ausland zu erklären, warum man gerade seine Sicherheitstechnik kaufen soll." (Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)


"Durch diesen Kompromiss wird den Beschäftigten, der Energiewirtschaft und den Verbrauchern ein klarer Zeitablauf vorgegeben und Planungssicherheit geboten. Energiewirtschaft, Politik und Gewerkschaften sind jetzt allerdings gefordert, für die in Energiewirtschaft und Energiedienstleistungen Tätigen Beschäftigungsperspektiven zu entwickeln, um Übergänge in neue Beschäftigungsfelder zu schaffen. Der Wandel hin zu innovativer Energieerzeugung und -bereitstellung muss durch Maßnahmen flankiert werden, die den Beschäftigten qualifizierte, zukunftsorientierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze bieten." (Ursula Konitzer, stellvertretende Vorsitzende der Deutsche Angestellten Gewerkschaft
"Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, haben wir erreicht. Ergebnis des jetzt Erreichten darf es nicht sein, dass bereits mittelfristig deutscher durch europäischen Kernkraftstrom ersetzt wird. Das wäre wieder einmal ein klassisches deutsches Eigentor. Auch der sogenannte Fadenriss bei der Weiterentwicklung der Kernenergie muss verhindert werden. Kernenergie ist keine Auslaufveranstaltung. Kindern und Enkelkindern muss die Kernenergieoption, die sie künftig sicherlich brauchen, erhalten bleiben." (Otto Majewski, Präsident des Deutschen Atomforums
"Der zwischen den Kernkraftwerksbetreibern und der Politik gefundene Konsens ist in Wahrheit Ergebnis einer Nötigung. Für die Industrie ist von zentraler Bedeutung, dass ihre Interessen an einer sicheren Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen gewahrt werden. Der BDI befürchtet, dass die deutsche Energiepolitik den Weg in eine Sackgasse einschlägt. Aus industriepolitischer Sicht muss sichergestellt werden, dass Deutschland auch weiterhin an der technologischen Entwicklung der Kernenergie teilnehmen kann." (Bundesverband der Deutschen Industrie)


"Umfangreiche Investitionen werden entwertet, Vernunft und Zukunftsperspektive bleiben auf der Strecke. Deutsche Kernkraftwerke erzeugen zwei Drittel der Stromgrundlast. Wie will man diese Anlagen ersetzen, ohne dass der CO2-Ausstoß steigt und damit die international vereinbarten Klimaschutzziele verfehlt werden? Darauf gibt weder der kürzlich beendete Energiedialog noch diese Ausstiegs-Vereinbarung eine Antwort. Deutschland gibt sein weltweit anerkanntes kern- und sicherheitstechnisches Know-how auf und hat keinen Einfluss mehr auf weltweite Standards. Völlig offen ist zudem, ob diese Ausstiegsvereinbarung von den Bürgern vor Ort mitgetragen wird." (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags)


"Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 15. Juni 2000 die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Atomwirtschaft zur Kenntnis genommen. Damit haben äußerst mühevolle und langwierige Verhandlungen ihren Abschluss gefunden. Die Vereinbarung ist aus grüner Sicht ein sehr schwieriger Kompromiss. Sie bleibt zum Teil schmerzlich hinter grünen Zielen zurück. Trotzdem stellt sie eine historische Zäsur dar: Der Ausstieg kommt. In der Gesamtbewertung kommen wir zu dem Ergebnis, dem Bundesumweltminister zu folgen und der Bundesdelegiertenkonferenz die Vereinbarung zur Annahme zu empfehlen." (Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen)


"Wir lehnen die Ergebnisse aus Sicht der geplanten Endlagerstandorte für Niedersachsen ab. Die Ergebnisse der so genannten Atomkonsensrunde bieten für die Bevölkerung und die Umwelt der geplanten niedersächsischen Atommüllendlager keine Perspektive. Teil der Vereinbarung ist, dass das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter genehmigt werden soll. Durch eine Rücknahme des Antrags auf Sofortvollzug für Konrad soll die Möglichkeit zur Klage im Hauptsacheverfahren eingeräumt werden. Schacht Konrad in Salzgitter und der Salzstock Gorleben sind allerdings technisch nicht geeignet. Sicherheitsbelange können nicht politisch entschieden werden. Schacht Konrad ist kein dauerhaft sicheres Endlager." (Petra Wassmann, Mitglied des Landesvorstandes des NABU-Niedersachen)

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