Atommüll

Asse Untersuchungsausschuss will auch Gabriel befragen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird demnächst vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum Atommülllager Asse aussagen müssen. Außerdem sollen der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, und der Geschäftsführer der Asse GmbH, Hans-Albert Lennartz, angehört werden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hannover/Berlin (ddp-nrd/red) - Hintergrund sind Vorwürfe der Koalition, dass Gabriel dem Ausschuss "entgegen vollmundigen Ankündigen" immer noch "wesentliche Dokumente" aus dem Bundesumweltministerium vorenthalte. Der ehemalige Grünen-Landespolitiker Lennartz war im Frühjahr von Gabriel als neuer Asse-Geschäftsführer installiert worden. Nach ddp-Informationen wurde er vom Ministerium beauftragt, Akten zur Asse vor Herausgabe an den Untersuchungsausschuss auf geheime Informationen zu prüfen, um diese dem Gremium möglicherweise vorzuenthalten.

CDU und FDP haben den Verdacht, dass Gabriel die Akten vor Herausgabe filtern ließ. "Wir erwarten, dass der SPD-Politiker Gabriel dem Asse-Ausschuss alle Dokumente aus seinem Geschäftsbereich vollständig und ungefiltert zur Verfügung stellt", erklärten die Obmänner von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr.

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