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Asse-Untersuchungsausschuss: Veto vom Landtag (Upd.)

In Niedersachsen wird es keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Atommülllager Asse geben. Der Landtag wies in seiner Sitzung am Mittwoch Anträge von Grünen und Linken zurück, wie eine Landtagssprecherin sagte.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Hannover/Berlin (ddp/sm) - Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten sich bereits zuvor gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Im Landtag sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, die Asse stehe "für das Versagen der deutschen Endlagerpolitik" und drohe "zum Debakel der deutschen Atomindustrie" zu werden. "Wenn die Asse kippt, dann kippt Gorleben. Deshalb soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verhindert werden." Die Vorgänge in der Schachtanlage Asse offenbarten auch "das totale Versagen der niedersächsischen Atomaufsicht".

In der Sitzung votierten 23 von 147 anwesenden Abgeordneten gegen einen Untersuchungsausschuss. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums wären 31 Stimmen notwendig gewesen. Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten sich zuvor gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Mit einer politischen Schlammschlacht und gegenseitigen Schuldzuweisungen würden wir wertvolle Zeit verlieren und den Menschen in der betroffenen Region nicht weiterhelfen", hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner erklärt. Auch die Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP) vertraten die Ansicht, dass die Arbeit eines Untersuchungsausschusses "eine schnelle Lösungsfindung für die Asse erheblich behindern" würde.

In Berlin ging indes die Diskussion über mögliche Auswirkungen der Asse-Pannen auf den Endlagerstandort Gorleben weiter. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das Lager Asse "ein Beleg dafür, dass Sorgfalt und Sicherheit in der Endlagerfrage absolute Priorität haben müssen". Deshalb lehne seine Fraktion die von der Union geforderte "vorschnelle und einseitige" Festlegung auf Gorleben ab, sagte der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte die Forderung damit begründet, dass es im Zusammenhang mit der Asse eine "ganze Latte von Rechtsverstößen" gegeben habe. Der Öffentlichkeit sei nicht zu vermitteln, dass niemand "für die Vertuschung von Straftaten", um die es im Kern gehe, verantwortlich sei. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, hatte angekündigt, dass die Grünen sich für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen würden, sollte die Einsetzung eines solchen Gremiums im niedersächsischen Landtag scheitern.

Kotting-Uhl forderte am Mittwoch, die AKW-Betreiber an den Kosten der Sanierung von Asse II zu beteiligen. Vieles deute darauf hin, dass die deutsche Atomindustrie das angebliche Forschungslager Asse II in Wirklichkeit als Endlager zur Entsorgung ihres hochgefährlichen Mülls benutzt hat. Es werde sehr viel Geld kosten, die Sicherheitsprobleme der Asse so zu lösen, dass eine weitere Gefährdung der Bevölkerung vermieden wird. Es müsse vermieden werden, der Allgemeinheit die Folgekosten aufzubürden, vielmehr müsse auch in diesem Bereich das Verursacherprinzip durchgesetzt werden. Deshalb sollten die AKW-Betreiber an den Sanierungskosten von Asse II beteiligt werden, so Kotting-Uhl.

Unterdessen bekräftigte der Göttinger Chemie-Professor Rolf Bertram seine Aussage, dass in der Asse auch hoch radioaktiver Müll lagert. Den Inventarlisten zufolge gebe es eine Reihe von Radionukliden, beispielsweise Plutonium-241 und Americium-241, die nur bei Bestrahlung von Kernbrennstoffen aufträten. "Bestrahlter Brennstoff ist hoch radioaktiv", sagte Bertram. Der Wissenschaftler ist Mitglied der Arbeitsgruppe Optionenvergleich, die Vorschläge zur sicheren Schließung des Bergwerks machen soll.

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