SPD stimmt zu

Asse-Untersuchungsausschuss kann kommen

Mit den Pannen im Atommülllager Asse wird sich voraussichtlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags befassen. Nach Grünen und Linken will nun auch die SPD einen solchen Ausschuss, wie am Montag bekanntwurde.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover/Wolfenbüttel (ddp/red) - Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur ddp, Fraktionschef Wolfgang Jüttner werde der Fraktion am Dienstag empfehlen, im Landtag für die Einsetzung zu stimmen. Damit ist die notwendige Mehrheit von 20 Prozent der Parlamentarier gesichert.

Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss seit langem. Ihrer Ansicht nach tut die Landesregierung zu wenig, um die Vorgänge in dem maroden Bergwerk aufzuklären. Zuletzt waren immer wieder neue Details über das radioaktive Inventar ans Licht gekommen, etwa dass auch die Bundeswehr verstrahlte Altlasten in der Asse entsorgte.

Die SPD war bislang gegen einen Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten trugen unter den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel (alle SPD) lange Regierungsverantwortung. Jüttner war von 1998 bis 2003 Umweltminister. Vor dem Hintergrund immer neuer Skandalmeldungen über das Lager Asse gerieten die Sozialdemokraten aber immer mehr unter Druck. Zuletzt hatte sogar Bundesumweltminister Gabriel dazu aufgefordert, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen.

Grüne und Linke sehen viele offene Fragen

Den Ausschlag gab nun offenbar eine Sitzung des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags, der sich am Montagmorgen mit dem Thema Asse beschäftigte. Geladen waren unter anderem Vertreter der Landesregierung, des TÜV Nord und des ehemaligen Betreibers Helmholtz Zentrum München. Grüne und Linkspartei beklagten im Anschluss, dass weiter viele Fragen offen seien. Zu dieser Einschätzung kam wohl auch Jüttner, der nach ddp-Informationen persönlich an der Sitzung teilnahm.

Vieles sei weiter unklar, etwa ob Fässer falsch deklariert worden seien oder ob das Asse-Inventar höhere radioaktive Strahlung enthalte, als von den Behörden angegeben, rügte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Fakt sei dagegen, dass der im September dem Parlament vorlegte Asse-Statusbericht in weiten Teilen "unvollständig, fehlerhaft und irreführend" gewesen sei. Kommt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zustande, können auch Mitarbeiter des Asse-Bergwerks geladen und unter Eid angehört werden.

Eine Sprecherin des Landesumweltministeriums sah durch Staatssekretär Stefan Birkner (FDP) "alle Fragen beantwortet". Dieser habe im Ausschuss "umfangreich berichtet", auch über in der Asse gelagerten Giftmüll und verseuchte Tierkadaver. Sie kritisierte in dem Zusammenhang die Äußerung Gabriels, aus der Asse koche wöchentlich etwas Neues hoch. Über die Einlagerung von Tierkadavern in der Asse habe die "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" schon vor 40 Jahren berichtet, sagte die Sprecherin.

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