Untersuchungsausschuss?

Asse: Grüne kritisieren fehlenden Aufklärungswillen der Regierung

Die Grünen werfen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen bei den Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse II vor und erwägen offenbar, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zu beantragen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Braunschweig (ddp/sm) - Eine Untersuchung im Bundestag werde immer dringender, nachdem die Bundesregierung bisher alle Fragen zu den Vorfällen entweder gar nicht oder unglaubwürdig beantwortet habe, sagte Grünen-Umweltexpertin Sylvia Kotting-Uhl der "Braunschweiger Zeitung". "Das schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss", fügte sie hinzu.

Ihre Fraktionskollegin Brigitte Pothmer warf der Regierung vor, die Vorgänge zu verschleiern: "Wir sind jetzt für den Untersuchungsausschuss". Die Grünen verwiesen dabei auch auf neue Erkenntnisse, nach denen die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe viel früher als bisher bekannt über radioaktiv verseuchte Laugen in der Schachtanlage informiert gewesen ist.

Pannen wurden erst spät bekanntgemacht

Die Bundesanstalt, die in Asse geotechnische Versuche mit Salzgestein machte, hatte laut Zeitung bereits mit Schreiben vom 13. Juni 2006 einen Bericht des Niedersächsischen Landesbergamtes mit der brisanten Information erhalten - öffentlich wurde die gravierende Panne erst im Sommer 2008. In dem Quartalsbericht I/2006 sei davon die Rede, dass "kontaminierte Lösungen aus dem Nahbereich der Kammer 12" über eine Schlauchleitung direkt in die tiefere 975-Meter-Sohle geleitet würden.

Laut Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesanstalt die Information nicht ans Ministerium weitergeleitet, sondern sei davon ausgegangen, dass sich das niedersächsische Umweltministerium damit befasst. Das Wirtschaftsministerium habe von den Vorgängen erst im Juni 2008 aus Presseberichten erfahren. Kotting-Uhl nannte die Darstellung des Wirtschaftsministeriums, nicht informiert worden zu sein, "unglaubwürdig".

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