Appell an den Bundeskanzler: Arbeitsplätze in den Stadtwerken sichern

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK), Hajo Hoffmann, haben sich in einem heute veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine schnelle Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie - damit einhergehend - für die Sicherung von Arbeitsplätze in Stadtwerken ausgesprochen. Das Strom-Magazin veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut:


"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,


in großer Sorge um die Existenz und Zukunft der Stadtwerke und damit auch um die Finanzierbarkeit eines leistungsfähigen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs werden wir uns an Sie.


Entgegen der in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion angekündigten Reparatur des von der Regierung Kohl geschaffenen neuen Energiewirtschaftsgesetzes zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt sind bis heute keine durchgreifenden Maßnahmen der Bundesregierung ergriffen worden. Die Beschäftigten bei den Stadtwerken und die Kommunen mit Stadtwerken haben sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion nach der gewonnen Bundestagswahl rasch handeln würden.


Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, führt angesichts des brutalen Wettbewerbs auf dem Strommarkt dazu, dass immer mehr Stadtwerke in ihrer Existenz gefährdet und Stromerzeugungsanlagen, insbesondere in Kraft-Wärme-Kopplung, stillgelegt werden. Dies hat zur Folge, dass Arbeitsplätze in erheblichem Umfang wegfallen und die Querfinanzierung der Verluste aus dem öffentlichen Personennahverkehr aus den Gewinnen des Versorgungsbereichs in Frage gestellt werden. Viele Kommunen sehen sich auf Grund ihrer eigenen schwierigen finanziellen Situation nicht in der Lage, diese Querfinanzierung aus eigenen Mitteln zu ersetzen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr zu sichern.


Wir wissen, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion Absichten zu einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes gibt, die sich im Rahmen der EU-Richtlinie zur Schaffung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt bewegen. Dabei werden insbesondere folgende Maßnahmen angedacht:


- Schaffung eines diskriminierungsfreien und preisgünstigen Zugangs zu den Elektrizitätsnetzen,


- Sicherung der Aufgaben der Gemeinden in der örtlichen Energieversorgung,


- marktkonforme und wirksame Regelungen für den Erhalt und Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.


Wir begrüßen, dass die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion sich derzeit bemühen, einen sachgerechten Kompromiss zu erzielen.


Dieser Kompromiss sollte jedoch die vorgenannten Maßnahmen beinhalten und rasch zustande kommen, weil alles daran gesetzt werden muss, den Wegfall von vielen tausend Arbeitsplätzen bei den Stadtwerken zu verhindern und die Finanzierbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass alle staatlichen Ebenen erhebliche zusätzliche Mittelaufbringen müssen, um den öffentlichen Personennahverkehr leistungsfähig aufrecht zu erhalten.


Aus vorgenannten Gründen bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine schnelle Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu unterstützen.


Wir wären Ihnen für eine baldige Antwort sehr dankbar.


Mit freundlichen Grüßen


Herbert Mai (Vorsitzender ÖTV) und Hajo Hoffmann (Vorsitzender Bundes-SGK)."

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