Widerstand

Anwohnerbeteiligung an Stromtrassen auf der Kippe

Die Pläne des Umweltministers, Anwohner an neuen Stromtrassen finanziell zu beteiligen, stoßen im Wirtschaftsressort auf wenig Zustimmung. Die Bürger sollten bei der Energiewende nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung profitieren, hatte Altmaier seinen Vorstoß im Oktober begründet.

Hochspannungsleitungen© JWS / Fotolia.com

Berlin (dapd/AFP/red) - Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ab, mit denen Anwohnern Volksanleihen an neuen Stromtrassen reserviert werden sollen. Der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) sagte ein Sprecher, dass das Wirtschaftsministerium Altmaier Recht zwar darin gebe, "dass eine finanzielle Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bürger die lokale Akzeptanz des Netzausbaus erhöhen kann".

Rösler lehnt neue Modelle ab

Die Entscheidung über die Art der Finanzierung von Netzausbauprojekten liege jedoch bei den zuständigen Netzbetreibern, betonte das Wirtschaftsressort, das für Gesetze zum Netzausbau formal zuständig ist. Für die finanzielle Beteiligung der Bürger reichen demnach aus Sicht des von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Ministeriums die bestehenden Möglichkeiten aus, etwa der Kauf von Finanzprodukten wie Unternehmensanleihen und Infrastrukturfonds.

Grenzwerte für Elektrosmog sollen verschärft werden

Beim Neubau von Leitungen gebe es "sicher neuralgische Punkte, vor allem in der Nähe von geschlossenen Ortschaften", hatte Altmaier im Oktober der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. Er rechnet mit starkem Widerstand, "dafür brauchen wir einen umfassenden Bürgerdialog". Altmaier kündigte eine neue Unterabteilung Bürgerbeteiligung an, die bis Ende des Jahres arbeitsfähig sei. Zudem werde er als "Signal", dass er die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme, die Grenzwerte für Elektrosmog bei neuen Stromleitungen "maßvoll verschärfen".

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