Mangelnde Erforderlichkeit

Antrag auf Strompreiserhöhung für Neubrandenburg abgelehnt

Die Neubrandenburger Stadtwerke dürfen ihre Strompreise im Standardtarif für Haushalte und Gewerbekunden nach einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zunächst nicht anheben, weil die als Begründung angegebenen gestiegenen Erzeugungskosten nicht nachgewiesen wurden.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin/Neubrandenburg (ddp-nrd/sm) - Ein entsprechender Antrag auf Erhöhung im Allgemeinen Tarif sei am Dienstag abgelehnt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Schwerin mit. Zur Begründung hieß es, der "Nachweis der Erforderlichkeit" der beantragten Preise durch den Versorger sei nicht erbracht worden.

Die Neubrandenburger Stadtwerke hatten den Angaben zufolge erhebliche Erhöhungen im betreffenden Haushalts- und Gewerbetarif mit Wirkung zum 1. Januar gefordert und dies mit höheren Erzeugungskosten begründet. Diese seien laut Ministerium jedoch nicht im Detail nachgewiesen worden. Als weiteren Grund für die Ablehnung führte das Ministerium durch die Stadtwerke zu hoch angesetzte Netznutzungskosten an. Eine für Mai zu erwartende Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Nutzungsentgelten lasse ein deutlich günstigeres Niveau als bisher erwarten. Dies müsse auch beim Tarifvertrag in Neubrandenburg Berücksichtigung finden.

Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums betrifft lediglich den Bereich der allgemeinen Tarife, nicht den Sondervertragsbereich für gewerbliche Großkunden. Dieser unterliegt keiner Genehmigungspflicht. Dem Ministerium liegen derzeit noch Anträge auf höhere Tarife von 19 weiteren kommunalen und größeren Regionalversorgern vor. Nach Angaben der Neubrandenburger Stadtwerke sind von der Entscheidung rund die Hälfte ihrer insgesamt 45 000 Stromkunden betroffen.

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