Antrag des BUND

Antrag auf Baustopp am Kohlekraftwerk Datteln zurückgewiesen

Die Bezirksregierung Münster hat den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einen sofortigen Baustopp am E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln zurückgewiesen. Wenn das Urteil des OVG Münster rechtskräftig sei, werde die Situation neu beurteilt.

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Münster/Datteln (ddp/red) - Gründe für die Ablehnung liegen unter anderem darin, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das den von der Stadt Datteln aufgestellten Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte, noch nicht rechtskräftig ist, wie die Bezirksregierung mitteilte. Sowohl die Stadt Datteln als auch die E.ON Kraftwerke GmbH hätten fristgerecht Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Hierüber steht eine Entscheidung noch aus.

Bauarbeiten etwa am Kühlturm und am Kesselhaus sind den Angaben zufolge somit weiter möglich. Dass auch Sicherungsarbeiten für die Winterfestigkeit nach der 5. Teilgenehmigung möglich sind, hatte die Bezirksregierung bereits vor zehn Tagen entschieden. Die rechtliche Situation werde aber neu zu beurteilen sein, wenn das Urteil des OVG Münster rechtskräftig und die Aufhebung planungsrechtlicher Grundlagen damit rechtswirksam wird, hieß es.

E.ON baut auf eigenes Risiko

Laut der Bezirksregierung baut E.ON weiter auf eigenes Risiko. Kann das Kraftwerk auch künftig keine Zulassung erhalten, müsste der ursprüngliche Zustand des Grundstücks wieder hergestellt werden. Dennoch wäre es sehr aufwendig und kostspielig, wenn E.ON schon jetzt alle Bauarbeiten, die teilweise mit Spezialkräften ausgeführt werden, stornieren müsste. Etwa 1000 Arbeitnehmer wären hiervon betroffen.

Das OVG Münster hatte am 3. September den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das Gericht unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Als Folge kippten Kraftwerksgegner einige der Teilgenehmigungen für das Bauprojekt und erreichten, dass die Bezirksregierung zunächst keine weiteren Teilgenehmigungen erteilt.

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