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Anhaltende Strompreisdiskussion: VDEW mahnt zu mehr Sachlichkeit / EnBW legt eigenes Regulierungsmodell vor

Kein Tag ohne neue Äußerungen zum Strompreisdebakel in Deutschland: Während Clement von einer baldigen Einigung ausgeht, reagierte E.ON-Chef Bernotat in der FAZ fast beleidigt. Die EnBW legte ein eigenes Regulierungsmodell vor und der VDEW mahnt zu mehr Sachlichkeit. Wirtschaftsexperten sehen ein akutes Konjunkturrisiko.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Karlsruhe/Köln (ddp/sm) - Die geplanten Strompreiserhöhungen sorgen weiterhin für Diskussionsstoff. Jeden Tag gibt es neue Kommentare aus Politik und Wirtschaft, der Ausgang der Debatte bleibt daher offen. Für die Verbraucher ist das garnicht mal so schlecht, denn noch scheint es, als können die Preiserhöhungen vielleicht durch den öffentlichen Druck verhindert werden.

Clement: Schnelle Einigung in Sicht

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geht jedenfalls davon aus, dass es bald zu einer Einigung kommt. Clement sagte heute im ARD-"Morgenmagazin", es gebe weder bei Strom noch bei Gas ausreichenden Wettbewerb. "Da ist Musik drin, da werden sich die Preise verändern. Er appellierte erneut an die Verantwortung der Energiekonzerne in der gegenwärtigen Wirtschaftsphase. Im gleichen Programm mahnte der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, einen schnellen Kompromiss zwischen Bund und Ländern über die Wettbewerbskriterien an, damit die Behörde "loslegen" könne.

VDEW: Aufgeheizte Diskussion braucht mehr Sachlichkeit

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) mahnte indes zu mehr Sachlichkeit in der "stark aufgeheizten Diskussion". Der reine Strompreis liege für die deutschen Haushalte derzeit immer noch 16 Prozent niedriger als 1998 zu Beginn der Marktöffnung, erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) verteidigte unterdessen die Bindung der Gaspreise ans Öl. Die Ölpreisbindung sei keine Einbahnstraße nach oben, denn die Verbraucher würden bei einem niedrigeren Ölpreisniveau wieder profitieren.

Bundesrat: EnWG verschärfen

Während der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates auf Antrag Hessens gestern mit Mehrheit eine Verschärfung des im Entwurf vorliegenden neuen Energiewirtschaftsgesetzt (EnWG) beschloss und die bisher vorgesehene nachträgliche Preiskontrolle durch die Regulierungsbehörde in eine Vorab-Genehmigung umwandeln will, forderte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Bundeskanzler Schröder auf, den geplanten Energiegipfel abzusagen und statt dessen eine neue Novelle für das Gesetz vorzulegen. SPD-Energieexperte Dr. Axel Berg blies ins gleiche Horn: Er sprach sich ebenfalls für eine Vorab-Genehmigung (ex ante, statt ex post) aus und schlug einen exakten Gebührenkatalog zur Abrechnung der Kosten vor. Zudem bemängelte er, dass Buchgewinne der Netzbetreiber nicht zureichend in Reinvestitionen zur Netzerhaltung gelenkt würden, sondern die Realgewinne erhöhten. Der Staat müsse für eine konsequente Trennung von Kosten und Gewinn sorgen.

EnBW: Wettbewerb und Netzqualität sichern

Dass auch innerhalb der Energiebranche Uneinigkeit über das weitere Vorgehen herrscht, zeigt der Vorstoß der Karlsruher EnBW. Der baden-württembergische Energieversorger, der mit Yello noch immer vergeblich auf Gewinne im liberalisierten Strommarkt wartet, legte gestern ein eigenes Regulierungsmodell vor. Es zielt ab auf Wettbewerb in den Stromnetzen bei gleichzeitiger Sicherung der Netzqualität. Es sieht die Errechnung einer Höchsteinnahmegrenze in den Netzen für jeden Netzbetreiber vor, die dann als Obergrenze für zunächst fünf Jahre feststeht. Dabei würden die strukturelle Besonderheiten (z.B. Besiedelungsdichte und Landschaftsprofil) individuell berücksichtigt. Damit es funktioniert, müssten dem Regulierer jedoch ausreichend Handlungsbefugnisse eingeräumt werden.

Von derlei Kompromissvorschlägen zeigte sich E.ON-Chef Ulf Bernotat wenig angetan. Fast beleidigt äußerte er sich in der FAZ und forderte eine zügige Überprüfung der geplanten Preiserhöhungen durch das Kartellamt. Denn dann werde man ja sehen, ob es etwas zu beanstanden gebe oder nicht, wird er zitiert.

Wirtschaftsforscher: Akutes Konjunkturrisiko

Ein "akutes Konjunkturrisiko" sehen hingegen führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute. In einer Umfrage der "Berliner Zeitung" (Feitagausgabe) bestätigten die Ökonomen Befürchtungen der rot-grünen Bundesregierung, wonach die von den Versorgern angekündigten Preissteigerungen für Strom und Gas die wirtschaftliche Erholung in Deutschland gefährden.

Der Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH Halle), Udo Ludwig, sagte der Zeitung: "Steigende Strompreise sind eine Kostenbelastung für Unternehmen und Haushalte und daher für die Konjunktur schädlich". Ähnlich urteilte das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen). Sein Konjunkturchef, Roland Döhrn, sagte: "Die hohen Kosten für Energie absorbieren einen spürbaren Teil des Einkommens der Haushalte". Dieses Geld fehle den Haushalten dann an anderer Stelle. Dadurch werde der ohnehin schwache private Konsum in Deutschland weiter geschmälert.

Ebenfalls besorgt über die Entwicklung der Energiepreise zeigte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). "Wir müssen mit konjunkturellen Einbußen rechnen", sagte DIW-Forscherin Claudia Kemfert. Sie übte Kritik am Preisgebaren der Energiekonzerne. Die Preise für Strom seien in Deutschland höher als es die Weltmarktentwicklung rechtfertigen würde. Kemfert fügte hinzu, mit der Liberalisierung des Strommarktes sei die Hoffnung auf sinkende Preise verbunden - "doch heute haben sich die großen Konzerne ausgebreitet, sie beherrschen die Branche, und ihre willkürliche Preisgestaltung treibt den Markt nach oben."

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