Milliardeninvestitionen

Analyse: Zwei EU-Vorgaben verändern Energiemarkt

Auf die europäischen Energieunternehmen kommen im nächsten Jahr zwei EU-Vorgaben zu, die langfristige Investitionsentscheidungen beeinflussen. Ab Januar soll offiziell der Handel mit Emissionsrechten starten, außerdem müssen Gesetze zur Versorgungssicherheit im Energiebereich erlassen werden.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Auf die europäischen Energieunternehmen kommen im nächsten Jahr zwei EU-Vorgaben zu, die langfristige Investitionsentscheidungen beeinflussen. Ab Januar soll offiziell der Handel mit Emissionsrechten starten. Davon sind über 2200 deutsche Unternehmen betroffen, vor allem aus der Energiebranche. Außerdem müssen die EU-Staaten 2005 - entsprechend den Brüsseler Auflagen - die Gesetze zur Versorgungssicherheit im Energiebereich verabschieden.

Emissionshandel: Ärger hat bereits angefangen

Beim Emissionshandel hat der Ärger für die deutschen Versorger und die Bundesregierung bereits in diesem Jahr angefangen. Zahlreiche Unternehmen befürchten, dass sie möglicherweise nicht genügend Kohlendioxid-Zertifikate erhalten und in den nächsten Jahren zur Abdeckung ihrer Emissionen welche hinzukaufen müssen. Deshalb hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bereits eine Nachjustierung des deutschen Verteilungsplans angekündigt.

Berlin hatte für die erste Handelsperiode ein Volumen von 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid festgelegt. Die betroffenen Unternehmen benötigen aber nach eigenen Angaben mehr Emissionsrechte für ihre Anlagen und haben daher die Zuteilung weiterer 14 Millionen Tonnen beantragt. Trittin will die für die zweite Handelsperiode vorgesehenen Emissionsrechte teilweise auf die erste Phase transferieren, um die festgelegte Obergrenze von 495 Millionen Tonnen nicht zu überschreiten. Betroffen sind vor allem die Kohlekraftwerke, aber auch die energieintensive Stahl-, Chemie-, Zement- und Papierindustrie.

Versorgungssicherheit: Mindestmaß an Investitionen soll Blackouts verhindern

Beim zweiten EU-Vorhaben geht es um Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission hatte in ihrem Gesetzesentwurf regulatorische Vorgaben für Versorgungsunternehmen vorgesehen, die auch zu Investitionen in Kraftwerke und Leitungsnetze gezwungen werden sollten. Um Stromausfälle (Blackouts) künftig zu vermeiden, sei an Mindestmaß an Investitionen in Höhe von etwa 250 Milliarden Euro in Europa notwendig. Die Versorger wollen sich jedoch keine Investitionsentscheidungen vorschreiben lassen und werden dabei sowohl von der Bundesregierung als auch anderen EU-Regierungen unterstützt.

So haben sich die EU-Energieminister Ende November auf eine Grundsatzeinigung verständigt, wonach der geplante regulatorische Eingriff wegfallen soll. Die EU-Staaten sollen vielmehr selbst entscheiden, wie sie ein Mindestmaß an Versorgungssicherheit gewährleisten und dabei die Regeln des Marktes beachten wollen. "Wir erwarten, dass das Gesetz in der Form im nächsten Jahr durchgeht", sagte Michael Wunnerlich, Leiter des Brüsseler Büros vom Verband der Elektrizitätswirtschaft. Allerdings muss noch das Europäische Parlament, voraussichtlich im Frühjahr 2005, über die Gesetzesvorlage zur Versorgungssicherheit entscheiden.

Zeitverzug bei Umsetzung

Deutschland hat zudem Zeitverzug bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zum Wettbewerb auf dem liberalisierten Energiemarkt. Eigentlich sollte ab Juli 2004 die freiwillige Selbstvereinbarung (Verbändevereinbarung Strom und Gas) durch eine Regulierungsbehörde abgelöst werden, die in allen anderen EU-Staaten bereits existiert. Die Behörde soll den Wettbewerb überwachen und dabei vor allem die Preisfestsetzung für den Netzzugang kontrollieren. Das neue Energiewirtschaftsgesetz, das auch den Zuschnitt der Regulierung festlegt, hat die parlamentarischen Hürden noch nicht genommen. Branchenexperten erwarten den Start der Regulierungsbehörde nicht vor Frühjahr 2005.

Von Korrespondent Ali Ulucay, Dow Jones Newswires

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