Rechtsstreit

Amtsgericht weist Gaspreis-Klage ab

Im nordrhein-westfälischen Euskirchen hat das Amtsgericht die Klage eines Verbrauchers gegen die Gaspreiserhöhung des örtlichen Versorgers abgewiesen. Der deutsche Gasverband feiert das Urteil, vergisst aber, dass in anderen Urteilen zuvor die Kläger Recht bekamen. Außerdem prüfen Verbraucherverbände eine Berufung.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Euskirchen/Berlin/Jena (red) - Das Amtsgericht Euskirchen hat bereits Anfang Juli (Az. 17 C 260/05) die Klage eines Verbrauchers gegen die Gaspreiserhöhung der Regionalgas Euskirchen GmbH abgewiesen. Während der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) das Urteil als Bestätigung seiner "Rechtsauffassung zur Anpassung der Erdgaspreise" feiert, ziehen Verbraucherverbände auf Rat des Jenaer Rechtsanwalts Thomas Fricke hin eine Berufung in Erwägung.

Als Begründung für seine Entscheidung, die allerdings gegenläufig zum Urteil des Bundesgerichtshofs von Anfang August ist (dieser bekräftigte das Recht der Verbraucher auf den Billigkeitseinwand, Az. X ZR 60/04 Verk), führt das Amtsgericht den auf dem Wärmemarkt bestehenden Substitutionswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Heizenergieträgern an. Der Kunde sei nicht ausschließlich auf die Belieferung mit Erdgas durch das beklagte Versorgungsunternehmen angewiesen, sondern könne alternativ auf andere Versorgungsmöglichkeiten ausweichen. Damit aber fehle es an der notwendigen Schutzbedürftigkeit des Kunden, die eine Preiskontrolle rechtfertigen könnte. Das Gericht war zudem der Auffassung, dass zur Darlegung der Billigkeit der Gaspreisanpassung der Nachweis einer entsprechenden Bezugskostensteigerung durch den Gasversorger genüge.

Dass der Kläger nun zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrags verpflichtet sei und die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen habe, wie der BGW in seiner Mitteilung weiter schreibt, ist laut Thomas Fricke, Energierechtsexperte aus Jena, falsch. Denn über den Zahlungsanspruch des Versorgers habe das Gericht nicht entschieden. "Würde der Kunde nunmehr von Vorbehaltszahlungen auf Zahlungskürzungen übergehen, müsste der Versorger auf Zahlung klagen und dabei seine Kalkulation offen legen", ist Fricke nach wie vor überzeugt.

Seiner Meinung nach hat das Gericht verkannt, dass Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen selbst der Inhalts- und Billigkeitskontrolle gemäß §§ 307, 315 BGB unterliegen, wie es verschiedene Gerichtsentscheide zuvor bestätigt hatten. Gleichzeitig gebe es derzeit (noch) keinen Substitutionswettbewerb im Erdgasmarkt. Überlegungen des Gerichts, Solarzellen bzw. Fotovoltaik oder Wärmepumpen seien Wärmeenergieträger, die in einem Wettbewerb mit Erdgas stünden, bezeichnete er als "vollkommen abwegig".

Für die vom Gericht vorgenommene Billigkeitskontrolle der Preiserhöhung sei indes der falsche Maßstab gewählt worden: Zunächst habe das Gericht verkannt, dass nach Rechtsprechung und herrschender Literatur immer nur der Gesamtpreis einer Billigkeitskontrolle unterfällt, nicht jedoch Teile davon wie aktuelle Preiserhöhungen, und dass ein Vergleich mit den Monopolpreisen anderer Gasanbieter ausscheidet. Denn es gehe nicht darum, ob auch Preissenkungen weitergegeben wurden, sondern ob diese im selben Umfang wie Preiserhöhungen weitergeben wurden. Auch die unterschiedlichen Maßstäbe von Kartellrecht und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle würden vom Gericht nicht ausreichend beachtet. Zudem habe ein Nichteinschreiten der Kartellbehörden für die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle keinerlei Bedeutung. Aus diesen Gründen rät Fricke, eine Berufung zu erwägen.

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