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Altmaier will Ökostrom-Gesetz umkrempeln

Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Altmaier will künftig feste Quoten vorgeben, etwa zur Zahl der geplanten Windparks.

Solarenergie© Franz Metelec / Fotolia.com

Passau/Berllin (dapd/AFP/red) - Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne "wenig durchdacht". Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Politiker der Linkspartei und der SPD schlagen vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind "zeitliche und quantitative Ausbauziele" für die erneuerbaren Energien. Dies solle auch für Windkraft und Biogas gelten, nicht nur für Solarenergie. Die Pläne der Länder lägen teilweise um 40 Prozent über dem Bedarf.

Vorwurf der Planwirtschaft

Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe "vollkommen in die falsche Richtung", sagte Höhn der "Passauer Neuen Presse". Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird. "Statt starrer Quoten müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere außerhalb des Energieeinspeisegesetzes marktfähig werden können", forderte Höhn.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne zur Reform des EEG. "Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung.

Industrie stärker zur Kasse bitten

Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum "Grundsatz" geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: "Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen."

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei "absolut unumgänglich und notwendig", sagte Altmaier. Die Förderung von Ökostrom sei bislang auf den quantitativen Ausbau ausgerichtet gewesen und habe keinerlei Steuerung erlaubt. Nötig sei eine "Bedienungsanleitung", wie der Ausbau der erneuerbaren Energien "berechenbar", regional und geografisch koordiniert sowie im Einklang mit dem Netzausbau fortgesetzt werden könne.

Obergrenzen und Ziele festlegen

Altmaier schlug vor, im neuen EEG zeitliche und quantitative Ziele festzulegen und den Ausbau in "gleichmäßigen Schritten" zu regeln. Gesetzlich festgeschrieben werden müsse auch das Ziel, Ökostrom marktfähig zu machen. Er regte an, wie bei den Solaranlagen auch für Energie aus Windkraft und Biomasse eine Obergrenze festzulegen, ab der die staatliche Förderung eingestellt wird. In der Solarbranche liegt die Grenze bei einer Leistung von 52 Gigawatt. Weiterhin schlug der Minister vor, in dem neuen EEG das Ziel des Ökostrom-Anteils im Jahr 2020 von bisher 35 auf 40 Prozent anzuheben. Damit solle ein "Signal" gesetzt werden, dass die Energiewende gewollt sei. "Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Energiewende richtig ist", betonte er.

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