Statement

AKW-Laufzeiten: Rüttgers will die Länder mitreden lassen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht der Bundesländer bei der Frage, ob die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Generell stellte Rüttgers sich hinter die Position seines Parteikollegen Röttgen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/red) - "Natürlich ist zur Verlängerung der Laufzeiten ein Gesetz notwendig und dafür ist auch eine Mehrheit im Bundesrat nötig. Die Länder müssen einer Laufzeitverlängerung also zustimmen, ja", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

In der Debatte über die Zukunft der Atomkraft stellte sich Rüttgers hinter den in der CDU umstrittenen atomkraftkritischen Kurs von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Längere Laufzeiten seinen nicht einfach nur eine Frage der Gegenleistung durch die Atomkraftwerksbetreiber. "Kernenergie hat in Deutschland keine hohe Akzeptanz. Deshalb hat der Bundesumweltminister Recht, wenn er sagt, dass sich die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung aus der Frage der Sicherheit und der Frage des künftigen Energiemixes ableiten muss und nicht aus einer Gegenleistung", sagte Rüttgers.

Der NRW-Regierungschef, in dessen Land die Kernkraftwerksbetreiber E.ON und RWE ihren Sitz haben, betonte, die Verhandlungen über die durch die Laufzeitverlängerung für diese Unternehmen entstehenden Gewinne dürften "nicht wie auf einem Basar" geführt werden.

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