AgV: Preistransparenz bei Stromnetzen nicht in Sicht

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Preistransparenz auf dem Strommarkt wird es nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in absehbarer Zeit nicht geben, weil die Stromwirtschaft ihre Zusagen nicht einhält. Der AgV liegt ein Schreiben vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor, aus dem klar hervorgeht, dass es die lange versprochenen verbindlichen Preise für die Nutzung der Stromnetze in absehbarer Zeit nicht geben wird. Damit breche die Versorgungswirtschaft zum wiederholten Mal ihre Zusagen. Die AgV bezeichnet es als skandalös, dass die Exmonopolisten nach wie vor den Wettbewerb auf dem Strommarkt massiv behindern und diese Strategie offenbar auch in Zukunft weiter fahren wollen.


Anders als vor wenigen Tagen vom Bundeswirtschaftsminister gefordert, machten insbesondere die kommunalen Energieversorger kaum Anstalten, ihre Preise für die Nutzung der Stromnetze bekannt zu geben. Zugesagt war die Veröffentlichung bis spätestens Ende Juni dieses Jahres, nachdem der Termin bereits mehrfach hinausgeschoben worden war. Doch anstatt sich wenigstens jetzt daran zu halten, übe sich die Stromwirtschaft in faulen Ausreden. In dem Schreiben des VKU heißt es, man könne keine verbindlichen Preise nennen, u.a. weil die meisten regionalen Energieversorger ihre Netznutzungsentgelte noch nicht bekannt gegeben hätten. Auch die Frage des Wechselentgelts werde noch diskutiert. Nach Einschätzung der AgV sind dies Vorwände, die eines deutlich machen: die Branche hat es versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen. Zeit hatte sie dazu mehr als genug. Schließlich ist der Strommarkt bereits im April 1998 vom Gesetzgeber liberalisiert worden.


Transparenz bei den Entgelten für die Netznutzung sei Vorraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb, der auch den privaten Haushalten einen problemlosen Wechsel des Stromanbieters ermöglicht. Derzeit herrsche hier nahezu Stillstand. Erst zwei bis drei Prozent der privaten Haushalte haben bislang ihren Stromversorger gewechselt, schätzt die AgV. Die Werbeschlacht, die vor etwa einem Jahr für Aufregung sorgte, hätte vielfach darüber hinweggetäuscht, dass die Versorgungswirtschaft den Wettbewerb mit Haken und Ösen erschwert und immer neue Tricks erfunden hat, um private Kunden von einem Wechsel abzuhalten: zu hohe Durchleitungsentgelte, Schikanen bei der Kündigung bis hin zu der rechtswidrigen Drohung, den Strom abzudrehen und Entgelte für den Wechsel des Anbieters - dies alles gehört zum Repertoire zur Behinderung von Wettbewerb.


Wer Wettbewerb auch für private Verbraucher will, muss nun umsteuern, so die Aufforderung der AgV an das Bundeswirtschaftsministerium. Vorbilder, die zeigen, wie es funktioniert, liegen vor der Haustür. In allen Ländern mit liberalisiertem Strommarkt sorgt eine Regulierungsbehörde für einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Stromnetzen und für einen funktionierenden Wettbewerb. Und auch in Deutschland gibt es ein Beispiel: Der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt floriert mit der Regulierungsbehörde. Der von der früheren Bundesregierung begonnene und vom jetzigen Wirtschaftsminister fortgesetzte Versuch, Regeln für den Wettbewerb durch die betroffenen Wirtschaftsverbände schaffen zu lassen, ist gescheitert und sollte deshalb schleunigst abgebrochen werden, so das Fazit der AgV.

Das könnte Sie auch interessieren
Top