Reaktionen

Abgeschwächte Atomstandards: Irritationen in Holstein (Upd.)

Das Land Schleswig-Holstein sieht Lücken in den von der Bundesregierung geplanten Vorgaben zur Sicherheit von Atomkraftwerken. "Als für Reaktorsicherheit zuständiger Minister bin ich mit dem Kompromiss nicht zufrieden", sagte Landesjustizminister Emil Schmalfuß (parteilos) der "Financial Times Deutschland". Das blieb nicht ohne Reaktionen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (dapd/red) - "Die Bundesregierung muss nacharbeiten, insbesondere was die Sicherheit vor Flugzeugabstürzen angeht." Für den Fall einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken forderte Schmalfuß konkrete Nachrüstungen: "Wir wissen, dass insbesondere ältere Reaktoren einem terroristisch herbeigeführten Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. Darum müssen sie nachgerüstet werden, wenn es zu einer Laufzeitverlängerung kommt."

Der Landesjustizminister äußerte auch Zweifel daran, dass der Atomkompromiss ohne Zustimmung der Länderkammer verfassungsfest ist. "Ich bin mir noch nicht sicher, ob die Laufzeitverlängerung in der geplanten Form wirklich kommt", sagte Schmalfuß. "Es gibt da gravierende juristische Bedenken. Etliche Gutachten bestärken uns in unserer Auffassung, dass der Bundesrat zustimmen muss."

Schmalfuß vertritt die FDP im schwarz-gelben Landeskabinett. In seine Zuständigkeit fällt die Aufsicht über die drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel. Besonders Brunsbüttel gilt in punkto AKW Sicherheit als ungeschützt gegen Flugzeugabstürze.

Schmalfuß' Vorgehen sorgte am Donnerstag in der Kieler Staatskanzlei offenbar für Irritationen. Der schleswig-holsteinische Regierungssprecher Knut Peters sagte: "Minister Schmalfuß hat gegenüber dem Bundesumweltminister seine persönliche Auffassung zum Ausdruck gebracht. Sie ist nicht mit der Landesregierung abgestimmt." Das Ministerium sprach hingegen von "normalem Regierungshandeln", das keiner Abstimmung mit anderen Mitgliedern der Landesregierung bedürfe.

Schmalfuß habe sich als zuständiger Minister fachlich geäußert, hieß es aus seinem Ministerium. Der Jurist habe in dem Schreiben auf Defizite des vorliegenden Entwurfs zur Atomgesetznovelle "aus fachlicher Einschätzung der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht" hingewiesen. Dieses Vorgehen entspreche den schleswig-holsteinischen Interessen".

Laut FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki entspricht Schmalfuß' Auffassung zu den Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken denen der FDP-Landtagsfraktion sowie der FDP-Regierungsmitglieder. "Mit seinen berechtigten Äußerungen zu dem Risiko einer Absenkung des Schutzniveaus unterstreicht Herr Schmalfuß nicht zuletzt Inhalte des Koalitionsvertrages, in dem es heißt: 'Für CDU und FDP steht außer Frage, dass die Betriebssicherheit der einzelnen Kraftwerke auf höchstem Niveau gewährleistet werden muss.'"

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