Bergbau

Abbau im Flöz Wahlschied unter Auflagen genehmigt (Upd.)

Die RAG Deutsche Steinkohle AG darf im Flöz Wahlschied Kohle fördern. Das Bergamt Saarbrücken genehmigte am Dienstag den Abbau unter erheblichen Auflagen. Zugleich wurde der Rahmenbetriebsplan für das Feld Primsmulde widerrufen. Die Reaktionen fielen zwiespältig aus.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp/sm) - Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wertete beide Entscheidungen als wichtige Schritte auf dem Weg zu einem sozialverträglichen Auslaufen des Bergbaus an der Saar. FDP und Grüne fordern erneut einen sofortigen Bergbaustopp, während SPD und die Linke die Entscheidungen begrüßten.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) gehen die Bergbehörden grundsätzlich davon aus, dass durch den geplanten Abbau keine gemeinschädlichen Einwirkungen oder Gefahren für Leib und Leben zu befürchten seien. Dennoch habe man die Genehmigung mit hohen Auflagen versehen. Dazu gehören die Festsetzung einer maximalen Abbaugeschwindigkeit, eine regelmäßige Kontrolle von Gebäuden im Abbaugebiet und ein vierteljährlicher Bericht über Schadensmeldungen.

Die Bergbaubehörden behielten sich zudem nachträgliche Auflagen vor, falls es zu Erschütterungen mit mehr als zehn Millimeter pro Sekunde gibt, betonte der Wirtschaftsminister. Zusätzlich soll die mögliche Veränderung des Grundwassers etwa durch Bodensenkung in einem regelmäßigen Monitoring überwacht werden.

Müller hob hervor, dass mit dem Widerruf des Rahmenbetriebsplans für die Primsmulde Süd abschließende Rechtssicherheit für alle Betroffenen geschaffen werde. Das Unternehmen habe zwar selbst einseitig nach den schweren Erderschütterungen im Februar 2008 auf einen weiteren Abbau in Primsmulde verzichtet. Aber es gebe auch die "Möglichkeit eines Verzichts auf den Verzicht". Mit dem Widerruf sei diese Möglichkeit jetzt ausgeschlossen.

FDP-Chef Christoph Hartmann kritisierte die Entscheidungen als "trotz der Auflagen unverantwortlich". Niemand könne abschätzen, welche Schäden der jetzt genehmigte Bergbau anrichten werde. Grünen-Chef Hubert Ulrich sprach von "Beruhigungspillen für die Bevölkerung". Niemand könne eine Gefahr für Leib und Leben und das Eigentum der Betroffenen ausschließen. Gegen Bergschäden würden keine Auflagen helfen, sondern nur ein Verzicht auf den Bergbau.

SPD-Landeschef Heiko Maas dagegen nannte die Abbaugenehmigung "trotz der erteilten Auflagen eine gute Nachricht für das Energieland Saarland". Auf Grundlage der Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Gewerkschaft und Betriebsrat sei so "die Beibehaltung des Prinzips der Sozialverträglichkeit weiter ein erreichbares Ziel - unter schmerzlichen Zugeständnissen der Bergleute". Linke-Landeschef Rolf Linsler kritisierte, die erteilten Auflagen würden die Fortführung des Saarbergbaus "unverhältnismäßig erschweren".

Gegen die Beschlüsse können die 349 Einwender, die sich während des Anhörungsverfahrens gemeldet haben, binnen vier Wochen Widerspruch einlegen. Dann müssten die Bergämter über die Anordnung eines Sofortvollzugs entscheiden. In diesem Fall könnte die Förderung im Oktober aufgenommen werden.

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