35 000 Bielefelder stimmen für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Der befürchtete Verlust des kommunalen Einflusses auf die Stadtwerke hat in Bielefeld dem Wort Demokratie eine erweiterte Bedeutung zukommen lassen: Mittels eines Bürgerbegehrens wehrte sich die Bürger der Stadt gegen die Privatisierungspläne.


Initiiert wurde das "Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken Bielefeld GmbH" von anerkannten ehemaligen Kommunalpolitikern. Mit 35 000 Unterschriften wurden sie im Rathaus vorstellig und erreichten, dass der Stadtrat ihr Anliegen ebenfalls unterstützte. In einer Stadtratssitzung stimmte nahezu das gesamte Plenum für den Erhalt der kommunalen Mehrheit. Zwei FDP-Vertreter und ein CDU-Ratsherr stimmten nicht zu. Demnach kann bei einer Umstrukturierung der Stadtwerke ein strategischer Partner mit maximal bis zu 49,9 Prozent beteiligt werden.


Die bisherigen Überlegungen zur künftigen strategischen Ausrichtung der Stadtwerke Bielefeld GmbH (SWB) sahen einen Zusammenschluss der Ost-Westfälischen Versorgungsunternehmen SWB, EMR und PESAG vor, der zu erheblichen Synergieeffekten und Personalkosteneinsparungen führen soll.

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