Laufzeitverlängerung

150 Stadtwerke wehren sich gegen AKWLaufzeitverlängerung

Die Kommunen wehren sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. 150 Stadtwerke haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Vormachtstellung der großen Kraftwerksbetreiber anzugehen und deren Wettbewerbsvorteile zu beschränken.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - "Die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf den Wettbewerb im deutschen Stromerzeugungsmarkt sind katastrophal", sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen, anlässlich der Vorstellung eines von den Stadtwerken in Auftrag gegebenen Gutachtens am Montag in Berlin.

Stadtwerke befürchten Wettbewerbsnachteile

Wettbewerbsnachteile

Darin heißt es, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke würde "die oligopolistische Marktstruktur zementieren und Neuinvestitionen in moderne Kraftwerke bis zur Mitte der 2020er Jahre komplett verhindern."

Die Kommunen befürchten Milliardengewinne der Energieversorger und damit deutliche Wettbewerbsnachteile für sich. "Die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung stehen damit in evidentem Widerspruch zu den Zielen der deutschen Energiepolitik - Wettbewerb, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit - und widersprechen auch den Vorgaben des europäischen Wettbewerbsrechts", heißt es in dem Gutachten.

Für längere AKW-Laufzeiten Kohlekraftwerke abschalten

Die Kommunen fordern die Bundesregierung auf, die Kraftwerksbetreiber dazu zu verpflichten, im Falle einer Laufzeitverlängerung alte Kohlekraftwerke stillzulegen. "Wenn sich eine Laufzeitverlängerung politisch nicht mehr verhindern lässt, dann müssen entweder sämtliche durch die Laufzeitverlängerung anfallenden Zusatzgewinne bei den Kernkraftwerksbetreibern komplett abgeschöpft werden oder der Gesetzgeber muss über strukturelle Markteingriffe nachdenken", forderte ferner der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn.

In ihrem Gutachten weisen die Stadtwerke explizit darauf hin, dass dieses Modell für sie nur eine Notlösung darstellt. "Wir sind explizit gegen eine Laufzeitverlängerung", betonte Kuhn. Unabhängig davon, ob die Bundesregierung die beschlossenen Maßnahmen aufgreife, behalten sich die Kommunen rechtliche Schritte gegen die Umsetzung einer Laufzeitverlängerung vor.

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