Terminhinweis

11. Jahrestagung: Die Branche vor der Reulierung

Die Energiebranche trifft sich vom 20. bis 22. Januar 2004 zum 11. Mal in Berlin, um u.a. über Regulierung, Unbundling, EnWG-Novelle, EU-Osterweiterung und Klimapolitik zu diskutieren. Über 40 nationale und internationale Referenten stellen ihre Ideen, Strategien und Visionen für die Energieversorgung vor. Erwartet werden knapp 1000 Teilnehmer aus der Energiebranche.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wird in seinem Keynote-Vortrag auf die Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und internationalen Vorgaben eingehen. Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) wird über die Anforderungen der Stromwirtschaft an die neue Regulierungsstruktur sprechen. "Der Gesetzgeber sollte die Verbändevereinbarung als bewährtes Netzzugangsinstrument in den neuen Ordnungsrahmen integrieren", fordert Brinker. Die Verbändevereinbarung dürfe dabei nicht nur als Steinbruch für die Regulierung dienen. "Die deutschen Stromunternehmen brauchen Regelungen, die Rechtssicherheit gewährleisten. Im Übrigen sollte unternehmerischer Freiraum dort erhalten bleiben, wo Brüssel keine Regulierung vorgibt," betont er.

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, will die Netze der Strom- und Gasunternehmen öffnen: "Die Regulierungsbehörde will als Kompetenzzentrum die Erfahrungen, die in den Bereichen Telekommunikation und Post gesammelt wurden, für die Schaffung von Wettbewerb in netzbasierten Märkten nutzbar machen", so Kurth. Auf der Handelsblatt-Jahrestagung wird der Präsident der RegTP die Aufgaben der Regulierungsbehörde vorstellen und Instrumente zur Wettbewerbsförderung nennen.

Über die zukünftige Rolle des Bundeskartellamtes für die Energiemärkte spricht dessen Präsident Dr. Ulf Böge. Eine Doppelregulierung wolle man verhindern, allerdings solle bei bestimmten Fragen wie Marktabgrenzung oder Marktbeherrschung ein Einvernehmen zwischen Bundeskartellamt und RegTP herbeigeführt werden. Diskutiert wird bislang noch, die RegTP als ex-ante und das Bundeskartellamt als ex-post Behörde zu etablieren. Für die Einrichtung einer Regulierungsbehörde bzw. die Übertragung der Aufgaben an die RegTP wird es ein eigenes Gesetz geben oder eine entsprechende Änderung des TK-Gesetzes, dies kann gemeinsam oder unabhängig mit der EnWG-Novelle erfolgen. Ob die Umsetzung der Novelle bis zum 1. Juli 2004 erfolgt, ist noch sehr fraglich.

Internationale Erfahrungen mit Regulierung und Liberalisierung diskutieren Jean-Marie Dauger (Gaz de France), Hans Haider (Österreichische Elektrizitätswirtschaft-AG), Alan Wyatt (Centrica, Berkshire) und Ludo van Halderen (Nuon, Amsterdam). Wie die Kooperation in und mit den europäischen Nachbarländern aussieht, diskutieren Dr. Fritz Gautier (Ruhrgas), David Svojikta (CEZ, Prag). Reinier Zwitserlot (Wintershall) und Pawel Kaminski (POGC, Warschau).

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